Bundesjugendvertretung

Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze
Thema Jugendschutz: Was in dem einen Bundesland erlaubt ist, ist im anderen verboten: Unterschiedlich lange Ausgehzeiten, Bestimmungen was das Autostoppen betrifft machen Jugendlichen das Leben nicht leicht. Eine zentrale Forderung der Bundesjugendvertretung ist daher die Jugendschutzgesetze im Rahmen einer Föderalismusreform zu vereinheitlichen.

Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung
Eine Kinderrechtskonvention wurde 1989 durch die Vereinten Nationen einstimmig beschlossen und ist eine internationale Abmachung über die Rechte des Kindes. Ja, Kinder haben Rechte! Nur wissen sie selbst darüber oft am wenigsten.

Die Kinderrechtskonvention wurde 1992 von Österreich ratifiziert, ist am 5. September 1992 für Österreich in Kraft getreten
* wurde mittlerweile von 191 Staaten unterzeichnet und ratifiziert (Ausnahme: Somalia und USA)
* ist der erste internationale verbindliche Vertrag der die Rechte von Kindern und Jugendlichen einfordert
* nach der Konvention werden als "Kinder" alle Menschen bis 18 Jahre bezeichnet
* schreibt zum ersten Mal fest, dass Kinder und Jugendliche TrägerInnen von Menschenrechten sind
* will keine Altersgrenzen festsetzen, ab wann jemand etwas tun darf oder nicht
* verlangt eine kritische Prüfung der bestehenden staatlichen und internationalen Rechte
* verlangt die permanente Überprüfung der Rechtfertigungen für das Bestehen von besonderen Voraussetzungen zur Einschränkung der Menschenrechte z.B. Altersgrenzen

Die Kinderrechtskonvention war sicherlich ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Rechte und Chancen für Kinder und Jugendliche, doch sie allein verbessert die Situation von Kindern und Jugendlichen noch nicht.
Nur weil es eine Konvention gibt, sind ihre Inhalte

1. noch lange nicht gültiges Recht
2. hat sich an der Situation von Kindern und Jugendlichen nicht alles grundlegend geändert

Wahlaltersenken? Überlegungen zur aktuellen Wahlalterdiskussion
Die einen sagen, kommt gar nicht in Frage. Die anderen sagen, da geht’s um eine längst überfällige demokratiepolitische Notwendigkeit. Die Rede ist von der Wahlaltersenkung. So verschieden die Standpunkte, so einig sind sich GegnerInnen und BefürworterInnen oft jedoch in einem Punkt: Dann, wenn es um die oft zitierte „Politikverdrossenheit“ der Jugendlichen geht.

Der Befund der vermeintlichen „Politikverdrossenheit“ der Jungen dient den einen zur Ablehnung der Senkung des Wahlalters, die anderen rechtfertigen gerade damit die Durchsetzung dieser Forderung -junge Menschen könnten dadurch früher in Entscheidungen einbezogen werden und so früher politisch mündig sein. Dabei geht es um etwas ganz anderes. Beide Seiten übersehen in ihrer Argumentation die Fragwürdigkeit des konstatierten Sachverhalts selbst: Die vermeintliche „Politikverdrossenheit“ der Jungen ist in erster Linie von Vorurteilen als von empirisch nachweisbaren Fakten abgeleitet. Wer sagt, dass über 40-jährige, über 50 oder über 70-jährige weniger politikverdrossen sind als unter 18-jährige? Die Streitigkeit um diesen fragwürdigen Sachverhalt geht am eigentlichen Problem vorbei. Die wesentliche Frage ist: Gibt es einen wirklich gerechtfertigten Grund, dass 20 Prozent der Bevölkerung vom Recht, die politischen VertreterInnen des „Volkes“ zu wählen, ausgeschlossen werden?

Stellen wir die Frage so, dann zeigt sich schnell, wie irrelevant und belanglos die vorgeschobene Behauptung „junge Menschen haben einfach keine Lust auf Politik“ ist. Im Kern der Diskussion um Wahlaltersenkung geht es um die Beteiligungsmöglichkeiten und –chancen für alle StaatsbürgerInnen. Und diese müssten in einer Demokratie sogar dann gegeben sein, wenn 99 Prozent der Bevölkerung „gar keinen Bock“ auf Politik haben. So einfach ist das. Deshalb ist die Diskussion um die Senkung des Wahlalters nicht einfach ein unwichtiges Blümchenthema von einigen Jugendorganisationen am Rande parteipolitischer Differenzen. Das Thema Wahlaltersenkung berührt grundsätzliche Fragen unseres Demokratieverständnisses, der demokratischen Verfassung unseres Staates und ist nicht zuletzt ein Gradmesser, wie viel Respekt, Vertrauen und Liebe eine Gesellschaft ihren Kindern und jungen Menschen entgegen bringt. Deshalb kommt dieser Diskussion große Wichtigkeit zu.