Positionen gegen die rechtsextreme Gefahr
Bezogen auf einige Regionen Österreichs warnt das Innenministerium bereits vor einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. 2001 kamen 335 rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Handlungen zur Anzeige. Vor allem für AusländerInnen und politisch Andersdenkende ist es in bestimmten Regionen mittlerweile fast unmöglich, sich frei zu bewegen.
Auch rund um Fußballspiele kommt es immer wieder zu neonazistisch motivierten Ausschreitungen. Am 13. April wagte die heimische Neonazi-Szene, erstmals seit fast zehn Jahren wieder einen öffentlichen Auftritt, worin sich die neue Stärke und das erwachte Selbstvertrauen äußerte. Ungehindert durch die Exekutive konnten rund 80 Skinheads im Anschluss an eine Kundgebung gegen die "Wehrmachtsausstellung" durch die Wiener Innenstadt ziehen und "Sieg Heil!" sowie "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" skandieren.
Nach der Zerschlagung der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) organisiert sich das Milieu heute nach deutschem Vorbild in "Kameradschaften". Daneben dient das Internet als Instrument zur Verbreitung rechtsextremer Ideologie und der Koordination von Aktivitäten. Gerade unter Jugendlichen agitieren Neonazis nicht mehr mit Flugzetteln oder ähnlichem, sondern diese kommen vor allem über die Musik ("Nazi-Rock") mit dieser Gesinnung in Berührung.
Vor allem in Vorarlberg können Neonazis aus dem europäischen Skinheadmilieu heute ungehindert als Privatpartys getarnte Konzerte mit internationaler Beteiligung abhalten. Die illegale Produktion und der Vertrieb derartiger Tonträger ist mittlerweile zum millionenschweren Geschäft ausgewachsen. Die lose, dezentrale Organisationsform und die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien erschweren den behördlichen Einblick und Zugriff. Daneben steht diese besorgniserregende Entwicklung im krassen Widerspruch zu Versuchen der herrschenden Politik, das Problem in der Öffentlichkeit klein zu reden oder gar zu leugnen.
Aus dieser tagespolitisch motivierten Ignoranz folgt, dass die Menschen und Initiativen, die in verschiedenen Bereichen (Sozialarbeit, Wissenschaft, Schule, Jugendarbeit usw.) gegen Rechtesextremismus aktiv sind, von den politischen Verantwortlichen vernachlässigt werden. Von einem breiten "Aufstand der Anständigen", wie er in Deutschland vor einiger Zeit angesichts der Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt ausgerufen wurde, ist Österreich meilenweit entfernt!
In der Wissenschaft herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass der gewalttätige Rechtsextremismus unter Jugendlichen nur unter Berücksichtigung mehrerer Faktoren erklärt werden kann. Hier wäre etwa die zunehmende soziale
Perspektivenlosigkeit und Unsicherheit zu nennen. Viele Jugendliche, die sich labilisierenden/identitätsverunsichernden Situationen ausgesetzt sehen, reagieren darauf mit der Flucht in den vermeintliche Sicherheiten und Widerspruchlosigkeiten ausstrahlenden Rechtsextremismus. Noch die schwächsten Glieder der Gesellschaft fühlen sich stark in der Gruppe und als Angehörige des ethnisierten Kollektivs der "Inländer". Als solche blicken sie voller Hass auf die entrechteten und noch schwächeren AusländerInnen herab.
Eine Erziehung in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Unmündigkeit und zu blindem Gehorsam bildet daneben jene autoritären Charaktere aus, welche in Zeiten persönlicher und sozialer Krisen anfällig sind für rechtsextreme Einstellungen. Ungeschützt sind sie den demagogischen Einflüssen von neuen "Führern" und einer negativen Dynamik innerhalb ihrer Bezugsgruppen ausgesetzt. Es sind vor allem männliche Jugendliche, die ihren Hass an Schwächeren ausagieren. Damit exekutieren sie auch die herrschenden Vorstellungen von Männlichkeit, welche diese mit "Stärke" und "Härte" identifizieren. Im Rahmen familiärer und schulischer Erziehung wird noch immer oder schon wieder Einzelkämpfertum und Ellbogenmentalität vermittelt.
Die neoliberale Entsolidarisierung wird unten fortgesetzt als Rassismus und Sozialdarwinismus. Allgemein ist mit Birgit Rommelspacher zu betonen: "Anfällig für autoritär" nationalistische und rassistische Einstellungen sind vor allem die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich mit den herrschenden Werten Geld, Karriere und Erfolg identifizieren und unkritisch die Anforderungen ihrer Eltern übernehmen, das Leistungsprinzip verabsolutieren und die zwischenmenschlichen Beziehungen auf ihre Funktionalität für das Eigeninteresse reduzieren.
Als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen reagieren gerade Jugendliche auf die politische Großwetterlage. Diese lässt sich zusammenfassend als eine Normalisierung des Rechtsextremismus beschreiben. Sätze und Wörter, die bis vor kurzem nur aus der engeren rechtsextremen Szene zu vernehmen waren, finden sich heute im etablierten politischen und medialen Diskurs. Auch die rechtsextreme Gewaltbereitschaft und -tätigkeit entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern entspringt gesellschaftlichen Verhältnissen von Herrschaft und Unterordnung. Die Anwendung und Akzeptanz von Gewalt gegen Schwache und "Andere" entspricht den Grundzügen und Normen einer gewinnmaximierenden Gesellschaft.
Daneben kann sich steigender latenter Alltagsrassismus einer breiten gesellschaftlichen Gleichgültigkeit erfreuen. 1996 wurde beispielsweise der Aussage "Wenn sich türkische Gastarbeiter weigern sich anzupassen, sollen sie nicht überrascht sein, wenn sie gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind" von 58% der befragten ÖsterreicherInnen voll oder eher zugestimmt. Die Opfer rassistischer Gewalt werden im Medien- und Elitendiskurs und durch staatliche Diskriminierungspraxen zugerichtet: in erster Linie MigrantInnen, entrechtet und so in ihrem "Anderssein" sozial festgeschrieben, entindividualisiert und zur "Flut" erklärt. Einigkeit herrscht über die Existenz eines "Ausländerproblems", allein über dessen Lösung wird gestritten. In den Reaktionen jugendlicher rassistischer Straftäter lässt sich oft das Muster erkennen: Man wollte endlich etwas tun, während die anderen immer nur reden.
Was die Gegenstrategien betrifft, so ist an mehreren Punkten anzusetzen. Aber alle bleiben unwirksam, so lange nicht die politischen Rahmenbedingungen verändert werden. Erst eine Überwindung der neoliberalen Hegemonie, welche sich in der Rettung und dem Ausbau des sozialen Wohlfahrtsstaates materialisiert, und des diskriminierenden und abschottenden Migrationsregimes kann die konkreten Strategien wirksam werden lassen. Aber gegenüber sozialpädagogischer Selbstüberschätzung ist festzuhalten: Demokratisches und soziales Bewusstsein ist nicht einfach anerziehbar, sondern das Resultat konkreter Erfahrungen.
Eine von jedem Paternalismus befreite Jugendpolitik müsste sich folglich darauf beschränken, die Bedingungen zu schaffen, unter welchen diese Erfahrungen gemeinschaftlich gemacht werden können. Anstatt im Alarmfall SozialarbeiterInnen auszuschicken, müssten jene Freiräume und Ressourcen bereitgestellt werden, die Jugendliche dann autonom verwalten. Dies gilt insbesondere für den subkulturellen Bereich, der jedoch gegenwärtig auf vielen Ebenen von finanzieller Austrocknung und politischer Ignoranz bedroht ist. Gegenüber diesen disziplinierenden Versuchen muss betont werden, dass ein direkter Zusammenhang zwischen sub- und jugendkultureller Tristesse und der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen besteht.
Rechte Gruppen gewinnen überall dort an Boden, wo das Angebot an Freiräumen gering ist. Jugendliche, die sich gegen Rechtsextremismus organisieren, sind zudem vielfältigen Repressionen ausgesetzt.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nur zu gewinnen durch das Engagement für eine gerechte Gesellschaft!
Tatsächliche Anwendung des NS-Verbotsgesetzes!
Gleiche Rechte für alle!
Für eine wirksame Gesetzgebung gegen Rassismus und Diskriminierung!
Förderung einer selbstbestimmten Jugendkultur!
Für eine nachhaltige Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit!
Förderung von Projekten, die sich mit der Erforschung des Phänomens "Rechtsextremismus" beschäftigen und dagegen aktiv werden!
Förderung von Programmen, die nach deutschem oder schwedischem Vorbild Jugendlichen beim Ausstieg aus der Neonazi-Szene behilflich sind!
Keine Bildung als Zurichtung für den Markt! Fortführung und Ausbau von integrierenden Schulversuchen! Ausweitung politischer Bildung und schulischer Demokratie!
Auch rund um Fußballspiele kommt es immer wieder zu neonazistisch motivierten Ausschreitungen. Am 13. April wagte die heimische Neonazi-Szene, erstmals seit fast zehn Jahren wieder einen öffentlichen Auftritt, worin sich die neue Stärke und das erwachte Selbstvertrauen äußerte. Ungehindert durch die Exekutive konnten rund 80 Skinheads im Anschluss an eine Kundgebung gegen die "Wehrmachtsausstellung" durch die Wiener Innenstadt ziehen und "Sieg Heil!" sowie "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" skandieren.
Nach der Zerschlagung der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) organisiert sich das Milieu heute nach deutschem Vorbild in "Kameradschaften". Daneben dient das Internet als Instrument zur Verbreitung rechtsextremer Ideologie und der Koordination von Aktivitäten. Gerade unter Jugendlichen agitieren Neonazis nicht mehr mit Flugzetteln oder ähnlichem, sondern diese kommen vor allem über die Musik ("Nazi-Rock") mit dieser Gesinnung in Berührung.
Vor allem in Vorarlberg können Neonazis aus dem europäischen Skinheadmilieu heute ungehindert als Privatpartys getarnte Konzerte mit internationaler Beteiligung abhalten. Die illegale Produktion und der Vertrieb derartiger Tonträger ist mittlerweile zum millionenschweren Geschäft ausgewachsen. Die lose, dezentrale Organisationsform und die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien erschweren den behördlichen Einblick und Zugriff. Daneben steht diese besorgniserregende Entwicklung im krassen Widerspruch zu Versuchen der herrschenden Politik, das Problem in der Öffentlichkeit klein zu reden oder gar zu leugnen.
Aus dieser tagespolitisch motivierten Ignoranz folgt, dass die Menschen und Initiativen, die in verschiedenen Bereichen (Sozialarbeit, Wissenschaft, Schule, Jugendarbeit usw.) gegen Rechtesextremismus aktiv sind, von den politischen Verantwortlichen vernachlässigt werden. Von einem breiten "Aufstand der Anständigen", wie er in Deutschland vor einiger Zeit angesichts der Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt ausgerufen wurde, ist Österreich meilenweit entfernt!
In der Wissenschaft herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass der gewalttätige Rechtsextremismus unter Jugendlichen nur unter Berücksichtigung mehrerer Faktoren erklärt werden kann. Hier wäre etwa die zunehmende soziale
Perspektivenlosigkeit und Unsicherheit zu nennen. Viele Jugendliche, die sich labilisierenden/identitätsverunsichernden Situationen ausgesetzt sehen, reagieren darauf mit der Flucht in den vermeintliche Sicherheiten und Widerspruchlosigkeiten ausstrahlenden Rechtsextremismus. Noch die schwächsten Glieder der Gesellschaft fühlen sich stark in der Gruppe und als Angehörige des ethnisierten Kollektivs der "Inländer". Als solche blicken sie voller Hass auf die entrechteten und noch schwächeren AusländerInnen herab.
Eine Erziehung in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Unmündigkeit und zu blindem Gehorsam bildet daneben jene autoritären Charaktere aus, welche in Zeiten persönlicher und sozialer Krisen anfällig sind für rechtsextreme Einstellungen. Ungeschützt sind sie den demagogischen Einflüssen von neuen "Führern" und einer negativen Dynamik innerhalb ihrer Bezugsgruppen ausgesetzt. Es sind vor allem männliche Jugendliche, die ihren Hass an Schwächeren ausagieren. Damit exekutieren sie auch die herrschenden Vorstellungen von Männlichkeit, welche diese mit "Stärke" und "Härte" identifizieren. Im Rahmen familiärer und schulischer Erziehung wird noch immer oder schon wieder Einzelkämpfertum und Ellbogenmentalität vermittelt.
Die neoliberale Entsolidarisierung wird unten fortgesetzt als Rassismus und Sozialdarwinismus. Allgemein ist mit Birgit Rommelspacher zu betonen: "Anfällig für autoritär" nationalistische und rassistische Einstellungen sind vor allem die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich mit den herrschenden Werten Geld, Karriere und Erfolg identifizieren und unkritisch die Anforderungen ihrer Eltern übernehmen, das Leistungsprinzip verabsolutieren und die zwischenmenschlichen Beziehungen auf ihre Funktionalität für das Eigeninteresse reduzieren.
Als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen reagieren gerade Jugendliche auf die politische Großwetterlage. Diese lässt sich zusammenfassend als eine Normalisierung des Rechtsextremismus beschreiben. Sätze und Wörter, die bis vor kurzem nur aus der engeren rechtsextremen Szene zu vernehmen waren, finden sich heute im etablierten politischen und medialen Diskurs. Auch die rechtsextreme Gewaltbereitschaft und -tätigkeit entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern entspringt gesellschaftlichen Verhältnissen von Herrschaft und Unterordnung. Die Anwendung und Akzeptanz von Gewalt gegen Schwache und "Andere" entspricht den Grundzügen und Normen einer gewinnmaximierenden Gesellschaft.
Daneben kann sich steigender latenter Alltagsrassismus einer breiten gesellschaftlichen Gleichgültigkeit erfreuen. 1996 wurde beispielsweise der Aussage "Wenn sich türkische Gastarbeiter weigern sich anzupassen, sollen sie nicht überrascht sein, wenn sie gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind" von 58% der befragten ÖsterreicherInnen voll oder eher zugestimmt. Die Opfer rassistischer Gewalt werden im Medien- und Elitendiskurs und durch staatliche Diskriminierungspraxen zugerichtet: in erster Linie MigrantInnen, entrechtet und so in ihrem "Anderssein" sozial festgeschrieben, entindividualisiert und zur "Flut" erklärt. Einigkeit herrscht über die Existenz eines "Ausländerproblems", allein über dessen Lösung wird gestritten. In den Reaktionen jugendlicher rassistischer Straftäter lässt sich oft das Muster erkennen: Man wollte endlich etwas tun, während die anderen immer nur reden.
Was die Gegenstrategien betrifft, so ist an mehreren Punkten anzusetzen. Aber alle bleiben unwirksam, so lange nicht die politischen Rahmenbedingungen verändert werden. Erst eine Überwindung der neoliberalen Hegemonie, welche sich in der Rettung und dem Ausbau des sozialen Wohlfahrtsstaates materialisiert, und des diskriminierenden und abschottenden Migrationsregimes kann die konkreten Strategien wirksam werden lassen. Aber gegenüber sozialpädagogischer Selbstüberschätzung ist festzuhalten: Demokratisches und soziales Bewusstsein ist nicht einfach anerziehbar, sondern das Resultat konkreter Erfahrungen.
Eine von jedem Paternalismus befreite Jugendpolitik müsste sich folglich darauf beschränken, die Bedingungen zu schaffen, unter welchen diese Erfahrungen gemeinschaftlich gemacht werden können. Anstatt im Alarmfall SozialarbeiterInnen auszuschicken, müssten jene Freiräume und Ressourcen bereitgestellt werden, die Jugendliche dann autonom verwalten. Dies gilt insbesondere für den subkulturellen Bereich, der jedoch gegenwärtig auf vielen Ebenen von finanzieller Austrocknung und politischer Ignoranz bedroht ist. Gegenüber diesen disziplinierenden Versuchen muss betont werden, dass ein direkter Zusammenhang zwischen sub- und jugendkultureller Tristesse und der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen besteht.
Rechte Gruppen gewinnen überall dort an Boden, wo das Angebot an Freiräumen gering ist. Jugendliche, die sich gegen Rechtsextremismus organisieren, sind zudem vielfältigen Repressionen ausgesetzt.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nur zu gewinnen durch das Engagement für eine gerechte Gesellschaft!
Tatsächliche Anwendung des NS-Verbotsgesetzes!
Gleiche Rechte für alle!
Für eine wirksame Gesetzgebung gegen Rassismus und Diskriminierung!
Förderung einer selbstbestimmten Jugendkultur!
Für eine nachhaltige Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit!
Förderung von Projekten, die sich mit der Erforschung des Phänomens "Rechtsextremismus" beschäftigen und dagegen aktiv werden!
Förderung von Programmen, die nach deutschem oder schwedischem Vorbild Jugendlichen beim Ausstieg aus der Neonazi-Szene behilflich sind!
Keine Bildung als Zurichtung für den Markt! Fortführung und Ausbau von integrierenden Schulversuchen! Ausweitung politischer Bildung und schulischer Demokratie!
