Mit der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und dem damit verbundenen Entwurf des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2007 wird einer langjährigen Forderung der BJV nach mehr politischen Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen nachgekommen. Dementsprechend begrüßt die BJV den vorliegenden Gesetzesentwurf und plädiert für eine Beschlussfassung im Nationalrat noch vor der Sommerpause 2007, um eine zügige Implementierung zu ermöglichen. Es muss gewährleistet sein, dass 16-Jährige nicht nur bei der nächsten Nationalratswahl ihr Stimmrecht wahrnehmen können, sondern dies bereits bei der Landtagswahl in Niederösterreich im kommenden Jahr möglich ist.

  

Zusätzlich zur Wahlrechtsänderung braucht es jedoch unseres Erachtens mehr Transparenz hinsichtlich demokratischer Mitbestimmung. Die Möglichkeiten und die Auswirkungen davon, wenn vorhandene Instrumente der direkten und indirekten Demokratie genutzt werden, müssen konsequent und realistisch aufgezeigt werden. Dazu bedarf es einer verstärkten Partizipationsbildung an Schulen und Universitäten, die das demokratische Bewusstsein entwickeln helfen und zur stärkeren Nutzung partizipativer Rechte beitragen soll.

  

Positionspapier der BJV

Im 2006 beschlossenen „Positionspapier für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen" hat die BJV zum wiederholten Male folgende Forderungen an Gesellschaft und Politik formuliert:

  

- die Verankerung der UN-Kinderrechte und somit des Rechts auf Beteiligung in der Österreichischen Verfassung;

- die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle politischen Ebenen (das heißt auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene) inklusive Volksbefragung, Volksbegehren, Volksabstimmung;

- aktives Wahlrecht für EU-AusländerInnen sowie für in Österreich geborene und aufgewachsene Jugendliche mit ausländischer Staatsbürgerschaft;

- Ausbau der Mitbestimmung in Schulen, Vertiefung der Schulpartnerschaft (Mitbestimmung auf schulischer Ebene, Zusammenarbeit von SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern) durch mehr Kompetenzen bei den SchulpartnerInnen und Bewusstseinsbildung unter allen Beteiligten; 

- Ausbau der Mitbestimmung in Betrieben, Erweiterung des aktiven Wahlalters bei den Jugendvertrauensratswahlen von 18 auf 21 Jahre und des passiven Wahlrechts von 21 auf 23 Jahre;

- Ausbau bzw. Wiederherstellung der studentischen Mitbestimmung an Universitäten, Demokratisierung der Universität durch Einbeziehung aller in der Universität vertretenen Gruppen;

- die Schaffung von gesetzlich anerkannten landes- und bundesweit vernetzten Vertretungen von Präsenz- und Zivildienern;

  

Im weiteren Sinne heißt das auch, dass folgende Maßnahmen notwendig sind:

- echte, ernst gemeinte Beteiligungsangebote für Kinder und Jugendliche, die durch klare Indikatoren evaluierbar sind, anstelle von Schein-Partizipation und Alibi-Aktionen;

- Partizipationsangebote, die sowohl geschlechtsspezifisch als auch für benachteiligte Jugendliche konzipiert sind und professionell begleitet werden;

- die Schaffung von finanziellen, strukturellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für mehr Beteiligung;

- die Entwicklung und Evaluation von Standards und Qualitätsindikatoren von Partizipation hinsichtlich Kriterien wie Transparenz, Adäquatheit für Kinder und Jugendliche, Dauer und Verbindlichkeit;

- soziale Maßnahmen gegen Partizipationshemmer wie Armut und geringe Bildung;

- gesellschaftliche Anerkennung von nicht-formaler Bildung, die sehr wesentlich Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördert;

- Entwicklung von Jugend-Leitlinien für Gemeinden/Städte, Länder und den Bund;

  

Im Bewusstsein, dass das Wahlrechtänderungsgesetz 2007 den ersten große Schritt in die richtige Richtung darstellt, erscheint es uns jedenfalls angebracht, in dieser Stellungnahme nochmals ausdrücklich auf den Bedarf an (bildungs-)politischen Begleitmaßnahmen und die notwendigen Ressourcen dafür hinzuweisen.

  

Die BJV wird sich als Sozialpartnerin und Interessenvertretung der österreichischen Kinder und Jugendlichen selbstverständlich an den entsprechenden politischen Prozessen beteiligen und der Umsetzung der Maßnahmen zur Partizipationsförderung junger Menschen mitarbeiten.