Was war

Die Bundesjugendvertretung (BJV) forderte bereits seit 2001 die Senkung des Wahlalters. In zahlreichen Aktionen und Kampagnen (wie Wal 16, vote4future) wurde auf die unbefriedigende Situation aufmerksam gemacht und versucht, eine Meinungsänderung bei den politischen EntscheidungsträgerInnen herbeizuführen.

Auch in der Kampagne JUGENDAGENDA 06, bei der ein Forderungskatalog an die zukünftige Regierung in öffentlichen Diskussionen präsentiert, diskutiert und allen Spitzenkandidaten der kandidierenden Parteien überreicht wurde, rangierten die Wahlaltersenkung und der Ausbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten von jungen Menschen unter den wichtigsten Forderungen.

Mit dem im Jänner 2007 geschnürten Regierungsprogramm und dem Beschluss im Nationalrat am 5. Juni des Jahres wurde Wählen mit 16 endlich umgesetzt: Mehrere Gesetze, die das Wahlrecht regeln (bspw. zu EU-Parlamentswahlen, Präsidentschaftswahlen oder Volksabstimmung), wurden abgeändert und das Wahlalter  auf Bundesebene einheitlich auf 16 Jahre gesenkt. Aufgrund des in der Verfassung verankerten Homogenitätsprinzips waren auch jene Bundesländer, in denen das Wahlalter bislang nicht bei 16 Jahren lag, gezwungen, ihr Wahlrecht entsprechend anzupassen.

Was ist

Die Forderung der BJV nach der Senkung des Wahlalters beinhaltete auch immer die Forderung nach entsprechenden Begleitmaßnahmen: Die demokratiepolitische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich muss ausgebaut werden.  Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in allen Lebensbereichen sind dringend notwendig. Zur Schärfung und Aktualisierung ihrer Forderungen hat die BJV daher im September 2007 das Positionspapier „Demokratie-

politische Bildung" beschlossen, in der sie neben der Einführung eines eigenen Fachs „(Demokratie-)Politische Bildung" vor allem auch die Förderung von und die Kooperation mit dem nicht-formalen Bildungssektor fordert.

Der Volltext ist unter www.jugendvertretung.at als Download zu finden. Als gesetzliche Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen Österreichs beteiligt sich die BJV auch in mehreren ExpertInnen-Gruppen der Demokratieinitiative „Entscheidend bist DU!", die von den BM Hahn und Schmidt ins Leben gerufen wurde. Ziel dieser Initiative ist es, bis Herbst 2008 ein umfassendes Konzept von politischer Bildung für den schulischen und den außerschulischen Bereich zu erstellen, dem dann auch Maßnahmen folgen sollen.

Was kommt

Bei der EU-Wahl im Juni 2009 wird sich die Vorreiterrolle von Österreich im Bereich der Wahlaltersenkung am deutlichsten zeigen: Nirgends sonst in Europa dürfen 16-Jährige die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen.

Die Info- und Motivationskampagne der BJV ist unter www.eustars.at zu finden.