Bundesjugendvertretung

  

21.11.2011:

Starke Kritik übt die Bundesjugendvertretung (BJV) an den geplanten Ergänzungen zur jüngsten Jugendschutzverschärfung in Kärnten: "Es ist Besorgnis erregend wie die Kärntner Landespolitik agiert, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Die aktuellen Änderungen beim Kärntner Jugendschutz zeigen, wie wenig durchdacht die letzte Gesetzesänderung war", zeigt sich BJV-Vorsitzender Wolfgang Moitzi empört.

In den jetzigen Änderungen sticht vor allem die Einführung von Aufsichtsorganen hervor, die damit befugt sein sollen, Jugendliche zu kontrollieren und zu sanktionieren. "Für uns sind neben den Sanktionsmöglichkeiten für Jugendliche vor allem die Befugnisse dieser Organe bedenklich", erklärt Moitzi weiter.
Insbesondere zeigt die BJV auf, mit welchen Mehrkosten dies verbunden wäre: "Im Gesetzesentwurf werden die zusätzlichen Kosten für 2 Aufsichtsorgane mit 126.000 Euro beziffert. Geht man von einem Team pro Bezirk aus, entstünden dadurch Mehrkosten von 1.126.000 Euro! Wir fragen uns, wie das Land Kärnten sich das leisten kann und betonen, dass dieses Geld im Jugendschutzbereich viel besser bei Präventions- und Informationsmaßnahmen aufgehoben wäre", erklärt Moitzi.

Vorbeugung für Jugendschutzübertretungen werde nicht durch Anhaltung, Kontrolle und Bestrafung von jungen Menschen erreicht, erklärt Moitzi: "Gerade im Bereich des Jugendschutzes ist bekannt, dass viele Übertretungen aufgrund von Informationslücken und Unverständnis herrühren - was bei der jetzigen Gesetzesflut mit neun unterschiedlichen Regelungen nicht verwunderlich ist. Das Jugendschutzgesetz kann nur dann greifen, wenn es von Jugendlichen nachvollzogen werden kann und das geht erst, wenn für junge Menschen in ganz Österreich die GLEICHEN Rechte und Pflichten gelten!"

Die BJV fordert daher, dass insbesondere die Länder, die sich beim jüngsten Kompromissvorschlag quergestellt haben, endlich den Weg für ein einheitliches Jugendschutzgesetz frei machen. "Auch Kärnten und Vorarlberg müssen im Sinne der Kinder und Jugendlichen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben", so Moitzi abschließend.

  

Die Forderungen der BJV für ein einheitliches Jugendschutzgesetz sind auf der Website ihrer Kampagne"Jugendschutz vereinheitlichen JETZT!" unter www.vereinheitlichen.at abrufbar.

Download: Stellungnahme der BJV zum Gesetzesentwurf Jugendschutz Kärnten (pdf)