Unmenschliches Fremdenrecht
14.06.10:
Die Bundesjugendvertretung (BJV) zeigt sich betroffen angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofes zur Abschiebung von Arigona Zogaj: „Das Beispiel Arigona zeigt auf, wie unser aktuelles Fremdenrecht im Einzelfall auf das Leben junger Menschen, die sich hier bereits eine Zukunft aufgebaut haben, wirkt", so BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.
Die BJV fordert die Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Fekter auf, endlich ihren Zugang zu Flüchtlings- und Integrationspolitik zu ändern: „In einer Aussendung drohte die Innenministerin bereits eine Abschiebung mit der Fremdenpolizei an. Diese Aussagen zeigen das derzeitige Klima im Fremdenrechtswesen, wo hauptsächlich mit Angst, Drohungen und Strafen gearbeitet wird. Wir fordern ein menschenwürdiges Asylrecht, denn derzeit liegt schon bei der Erstaufnahme sowie bei den Maßnahmen zur Altersfeststellung von Jugendlichen vieles im Argen", kritisiert die BJV-Vorsitzende.
